Europa

Das Europaparlament hat heute über das SWIFT-Abkommen abgestimmt und es gab dort klar eine Mehrheit. Wir hatten gestern die englischsprachige FAQ von European Digital Rights verlinkt und in den Kommentaren wurde ein Teil schon ins deutsche übersetzt (Danke an Sebastian und Felix). Hier sind die Fragen und Antworten in deutsch. Die Antworten helfen vielleicht bei der Einordnung, wenn heute verschiedene Politiker erklären, dass sie unsere Bürgerrechte durch eine Zustimmung geschützt hätten.

Christian Wulff ist von der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Der Kandidat von Union und FDP benötigte allerdings drei Wahlgänge. Im dritten und entscheidenden Durchgang erhielt er 625 Stimmen. Der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, bekam 494 Stimmen. Es gab 121 Enthaltungen, zwei Stimmen waren ungültig.

Am Kader vun der europäescher "data retention directive" hunn eis Europaparlamentarier eng Directive Declaratioun beschloss, déi all Suchbegreff, no deem europäesch Bierger am Internet sichen, ob 2 Joer späicheren soll. Dat Ganzt gouf ënnert dem Prätext vun der Pädophilie-Bekämpfung decidéiert an stellt all europäeschen Bierger ënnert en weideren Generalverdacht, nämlech deen, dass en e potentiellen Pädophilen kinnt sinn. Ënnerschriwwen hunn och d'Astrid Lulling an den Frank Engel. Déi ganz Lescht kann een ënnen am Link nokucken.

Die Vereinigung für ein freiwilliges Lebensende fordert, dass auch gesunde ältere Menschen mittels Sterbehilfe aus dem Leben scheiden dürfen. Sie erhalten dafür viel Zuspruch.

Christen machen mobil. Während zum 2. Ökumenischen Kirchentag ein kostenlos verteiltes Buch erschien, in dem christliche Politiker beschreiben, wie Religion und der Glaube an einen Gott ihre Politik bestimmt, beziehen auch die international bedeutendsten Repräsentanten Deutschlands immer stärker Stellung für die Kirchen. Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel werben nun offen mit ihren religiösen Ideen. Widerspruch gab es dazu bisher kaum.

Bye-bye, Haushaltsdisziplin: Noch nie hat eine deutsche Nachkriegsregierung so viele Schulden angehäuft wie Schwarz-Gelb unter Angela Merkel. Die Griechen-Krise dürfte die Lage noch verschärfen. Der Zwang zu Spar-Grausamkeiten wächst - leiden wird wohl vor allem der Sozialbereich.

Die genetisch veränderte Amflora-Kartoffel wird mehr und bessere Stärke produzieren, so die Industrie. Die EU-Kommission hat den Anbau der Kartoffel jetzt zugelassen, die allerdings nur für technische Zwecke verwendet werden sollen. Viele MdEPs sind dagegen und der Meinung, dass der Wille der Bevölkerung ignoriert werde und die Gefahr bestehe, dass die Industrieabfälle als Futtermittel verwendet werden könnten. (Video kucken)